AGB Teil 3 - Domain - Registrierung, Löschung und Transfer von System Data - Manfred Weidinger

Vorbemerkung:
Zur Erlangung eines im Internet weltweit eindeutigen Domainnamens ist die Registrierung dieses Domainnamens notwendig. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Domain-Neuregistrierungen, Domain-Transfers, Domain-Löschung und sind auch bei Domain-Verlängerungen zu akzeptieren.

1. Inhaber einer Domain:
Der Inhaber einer Domain ist eindeutig mit Namen und Adresse in den jeweiligen Bestellformularen anzugeben.

2.Voraussetzungen und Bedingungen:
Die Veröffentlichung der Daten im Internet gebräuchlichen Dokumentationsstellen und Datenbanken, muss vom Antragsteller akzeptiert werden.

3. Einträge:
Alle Einträge erfolgen in gutem Glauben auf die Rechtmässigkeit des Anspruchs. Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei Parteien muss eine Einigung eigenständig zwischen den beiden Parteien gefunden werden; System Data dient nicht als Schlichtungsstelle. Bei Streitfällen wird lediglich die Kontaktinformation des Inhabers einer bereits bestehenden Domain weitergegeben, da diese Informationen ohnehin öffentlich dokumentiert sind. Wir raten, im Zweifelsfall betreffend die Namensrechte an einer Domain, vorher fachkundigen Rat einzuholen und eventuelle Markenrechte zu prüfen.

4. Gesetzliche Bestimmungen:
Der Antragsteller erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. Die Vergabestelle führt keine diesbezügliche Prüfung der beantragten Domain-Namen durch, behält sich aber gleichwohl das Recht vor, Anträge im Falle offensichtlicher Rechtsverletzungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Vergabestelle im Falle der Inanspruchnahme durch wegen des vom Antragsteller beantragten Domain-Namens in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten.

5. Delegation, Zuteilung:
Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar. Es besteht kein Anspruch, seitens des Antragstellers, genau einen bestimmten Domainnamen zugeteilt zu bekommen. Es besteht lediglich der Anspruch auf Zuteilung eines eindeutigen Domainnamens.

6. Domainname:
Ein Domainname darf nur Buchstaben ("a ... z", "A ... Z"), Ziffern ("0 ... 9") und Bindestrich ("-") enthalten. Der Name muss mindestens einen Buchstaben enthalten und darf nicht mit Bindestrich beginnen oder enden. Es werden keine Domains mit weniger als drei Zeichen vergeben. Ein Antrag gilt nur dann als gestellt, wenn alle Angaben korrekt abgegeben wurden.

7. Rechnung und Vergabe:
Die Rechnung muss innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum beglichen werden. System Data behält sich das Recht vor die Registrierung erst nach Einlangung der Delegationsgebühr durchzuführen.

8. Mitteilungen über Änderungen:
Bei Übergabe einer Domain an einen neuen Inhaber ist eine schriftliche Bestätigung notwendig. Dieses Inhaberwechselschreiben finden sie unter dem Menüpunkt Downloads am Anfang der Seite und muß unterzeichnet an uns zurückgesendet werden (mittels Fax oder Briefsendung).

9. Gültigkeit der Delegation:
Die Delegation erfolgt prinzipiell auf unbestimmte Zeit. Für den laufenden betrieblichen Aufwand sind Jahresgebühren zu entrichten, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Delegation wird zurückgenommen (aufgehoben) falls:
- Die Jahresgebühr nicht beglichen wurde
- Fällige Rechnungen nicht beglichen wurden

10. Rückgabe, Kündigung einer Domain:
Nicht mehr benötigte Domains müssen spätestens 40 Tage vor Ablauf des Registrierungszeitraums schriftlich bei uns gekündigt werden (Das Formular für die Löschung einer Domain finden sie ebenfalls unter dem Menüpunkt Downloads). Ansonsten werden die Domains automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Geldbeträge für einmal bei uns registrierte Domains sind nicht rückerstattbar, da auch wir bei der Registrierung diese omains bezahlen müssen.

11. Widerruf einer Delegation:
Die Delegation kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Inhabers unter folgenden Bedingungen von der Vergabestelle widerufen werden:
- Auf Gerichtsbeschluss
- Auf Anweisung einer Behörde aufgrund gesetzlicher Grundlagen

12. Transfer einer Domain:
Für den Transfer einer Domain von einen anderen Provider zu System Data benötigen wir eine schriftliche Bestättigung. Das Formular für Domaintransfers finden Sie ebenfalls unter dem Menüpunkt Downloads.

13. Haftung:
System Data übernimmt keinerlei Haftung, falls die Domain während des Registriervorganges bereits von anderer Stelle registriert wurde. Die Domain gilt erst dann als vergeben, wenn der Registrar (z.B. denic.de, nic.at, usw.) die ordnungsgemäße Registrierung schriftlich bestätigt. Erst dann wird der entsprechende Betrag in Rechnung gestellt. Es kann, wenn auch sehr unwahrscheinlich, vorkommen, dass eine Domain von System Data als verfügbar angezeigt wird, diese Domain jedoch bereits vergeben ist oder bereits von dritter Stelle der Registriervorgang eingeleitet wurde.

System Data übernimmt keinerlei Haftung, falls die Domain trotz Buchung über System Data nicht an den Antragsteller übergeben werden kann. System Data behält sich das Recht vor, vor der Einleitung des Registriervorgangs die Bonität des Antragstellers zu prüfen und gegebenenfalls Vorauszahlung zu verlangen.

14. Registrierung:
Es gilt als ausgeschlossen, dass System Data eine Domain die zur Registrierung eingereicht wurde für sich selbst registriert. Domainansuchen werden auf keinen Fall unbeteiligten Dritten zur Einsicht überlassen.

15. Sonstige Bestimmungen:
Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von System Data. Für die Registrierung und Verlängerung gelten ausserdem die Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle.

Stand, 14. November 2016
System Data Manfred Weidinger, Linckstr. 7, 04680 Colditz