Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Webseite erstellen lassen, Affiliate Webseiten, Web Visitenkarte

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Herausgegeben von
System-Data Manfred Weidinger
Linckstraße 7
04680 Colditz
Deutschland

- nachfolgend System-Data

1. Allgemeines

  • 1.1 Geltungsbereich: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der EDV-Dienstleistungs- und Webdesign-Agentur System Data und dem Auftraggeber (im Folgenden "Kunde") geschlossen werden.
  • 1.2 Leistungsumfang: System Data bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot von System Data. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Vertragspartner. System Data behält sich das Recht vor, bei Änderungen des Projektumfangs den Preis angemessen anzupassen.
  • 1.3 Vertrag, Vertragsschluss: System Data schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmen, Gesellschaften in Gründung, Vereinen sowie sonstigen Organisationen ab.
  • 1.4 Abweichende Bedingungen: Diese gelten nur, soweit System Data ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (per Briefpost, E-Mail oder Telefax) zugestimmt hat.
  • 1.5 Fremdleistungen: Soweit nicht ausdrücklich im Angebot von System Data enthalten, sind Leistungen, die nicht unmittelbar von System Data erbracht werden, nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Vergütung, sondern vom Kunden gesondert zu vergüten. Dies gilt unter anderem für die Einräumung von Rechten an Inhalten Dritter (z.B. Stockmaterial), Produktionskosten (Audio/Video/Text), Übersetzungen, Domainregistrierungsgebühren, Hostinggebühren sowie sonstige vergleichbare Leistungen Dritter.
  • 1.6 Erfüllungsgehilfen: System Data ist berechtigt, die erforderlichen Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits Subunternehmer einsetzen können, ohne dass eine entsprechende Informationspflicht gegenüber dem Kunden besteht. Der Einsatz von Subunternehmern unterbleibt, soweit für System Data erkennbar ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. In diesem Fall bleibt System Data alleiniger Vertragspartner des Kunden.
  • 1.7 Fremdsoftware: Umfasst der Vertragsgegenstand die Arbeit mit Fremdsoftware, kann System Data nicht gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Fremdsoftware mit der Leistung von System Data kompatibel sind. Eine zukünftige Anpassung zur Herstellung einer möglichen Kompatibilität ist daher nicht Gegenstand des Vertrages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  • 1.8 Browserkompatibilität: Der Vertragsgegenstand wird ausschließlich für die zum Zeitpunkt der Fertigstellung aktuellen und gängigen Internetbrowser konfiguriert. Aktuell sind alle Browserversionen, deren Entwicklungsstand nicht älter als 2 Jahre ist. Zukünftige Browserversionen sind daher nicht von der Realisierung umfasst. Gängige Internetbrowser sind Microsoft Edge, Apple Safari, Mozilla Firefox und Google Chrome.
  • 1.9 Weitere Vertragsdokumente: Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfall diesen AGB vor.
  • 1.10 Besprechungsprotokolle: Soweit System Data nach einer Besprechung mit dem Kunden diesem ein Besprechungsprotokoll übersendet, wird dieses verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 3 Werktagen widerspricht.
  • 1.11 Editierbare Originaldaten: Soweit nicht gesondert vereinbart, ist System Data nicht verpflichtet, editierbare Originaldaten herauszugeben. Dies erfolgt nur auf Wunsch des Kunden gegen Vergütung.
  • 1.12 Nutzung, Nutzungsdauer: Der Kunde ist nur berechtigt, den von System Data gelieferten Vertragsgegenstand für den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Nutzungsdauer zu nutzen. Diese ergeben sich aus dem Angebot von System Data und den Angaben des Kunden.
  • 1.13 Abweichende AGB: Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt System Data nicht an, es sei denn, System Data hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Mitwirkungs- und Vertragspflichten des Kunden, Freistellung

  • 2.1 Erforderliche Inhalte, Materialien: Soweit der Kunde Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass diese Inhalte nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen. System Data leistet keine Rechtsberatung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, den Vertragsgegenstand (Grafiken, Logos, Seitenlayout etc.) auf seine rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen. Dies bedeutet, dass System Data nicht verpflichtet ist, die Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen (z.B. Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte) zu überprüfen; dies ist eine Pflicht des Kunden. Sollte System Data von Dritten wegen möglicher Rechtsverletzungen, die aus den Inhalten des Kunden resultieren, in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, System Data von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten zu erstatten, die System Data aufgrund der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  • 2.2 Beschaffung von Materialien: Der Kunde ist - vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen - für die Beschaffung der zur Erbringung der Agenturleistungen erforderlichen Materialien (z.B. Texte, Grafiken etc.) selbst verantwortlich und stellt diese System Data rechtzeitig und in digitaler Form zur Verfügung. Ist dies dem Kunden nicht möglich, kann System Data nach eigener Wahl auf Text-, Bild- und Videomaterial gängiger Anbieter unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften zurückgreifen. Den hierdurch entstehenden Mehraufwand (z.B. Kosten für das Material und Zeitaufwand für dessen Beschaffung) kann System Data dem Kunden in Rechnung stellen.
  • 2.3 Informationsübermittlung: Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragsdurchführung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten, Werke (z.B. die Daten für Impressum, Datenschutz etc.) und Zugänge rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden deutschen Recht in Einklang stehen.
  • 2.4 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Soweit der Abschluss eines AVV nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen - von System Data zu erstellenden - Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.
  • 2.5 Verzögerungen: Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mitwirkung des Kunden entstehen, ist System Data gegenüber dem Kunden in keiner Weise verantwortlich.
  • 2.6 Datensicherung: System Data übernimmt keine Datensicherung. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, obliegt es allein dem Kunden, alle seine Daten, Dateien und Softwareeinstellungen selbst und regelmäßig zu sichern. System Data übergibt dem Kunden nach Abschluss des Projektes eine vollständige Sicherung des Projektes einschließlich aller zur Verfügung gestellten Materialien auf DVD oder CD.

3. Erstellung von Webseiten und Shops

  • 3.1 Leistungsumfang: Die Erstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Webseiten/Shops erfolgt durch System Data in der Regel in 3 Phasen - Konzeptphase, Umsetzungsphase, Veröffentlichungsphase.
  • 3.2 Konzeptphase: System Data erstellt in Zusammenarbeit mit dem Kunden ein Konzept über die zukünftige Struktur und Funktionalität der Website bzw. des Online-Shops. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die spätere Umsetzung des Projektes. Das Konzept wird am Ende vom Kunden freigegeben.
  • 3.3 Umsetzungsphase: Auf Basis des freigegebenen Konzeptes beginnt System Data mit der Umsetzung des Projektes. Es wird ein betriebsbereiter Vertragsgegenstand erstellt, der die vereinbarten Funktionen enthält. Die Implementierung wird vom Auftraggeber freigegeben. Dies kann - vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen während der Konzeptphase - auch in mehreren Zwischenschritten erfolgen.
  • 3.4 Übergabephase: Nach Fertigstellung des Projektes wird dieses durch den Auftraggeber übergeben. Dies kann - je nach vertraglicher Vereinbarung - durch Übergabe eines physischen Datenträgers (CD, DVD, USB-Stick etc.) oder durch Hochladen der Daten auf einen Server erfolgen.
  • 3.5 Termine, Leistungszusagen: Soweit der Kunde von ihm zugesagte Termine oder Leistungszusagen nicht einhält, liegt eine dadurch bedingte Verzögerung des Projektes nicht im Verantwortungsbereich von System Data. Dem Kunden ist bekannt, dass die Nichteinhaltung von ihm zugesagter Termine bzw. Leistungszusagen zu Mehrkosten führen kann.
  • 3.6 Abnahme, Teilabnahmen: Der Kunde ist zur Abnahme der erbrachten Leistung verpflichtet, soweit diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. System Data hat im Rahmen des vereinbarten Auftrages gestalterische und künstlerische Freiheit, soweit keine konkreten Vorgaben des Kunden vorliegen. Die Abnahme kann nicht aus gestalterischen/künstlerischen Gründen verweigert werden, wenn die erbrachte Leistung mittlerer Art und Güte ist. System Data ist berechtigt, dem Kunden während der Konzeptions-/Realisierungsphase einzelne Teile der erbrachten Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, soweit die betreffenden Leistungen den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
  • 3.7 Form der Abnahme: Die Abnahme ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Briefpost) zu erklären. Erfolgt die Abnahme durch den Kunden trotz Aufforderung und vertragsgemäßer Leistungserbringung nicht innerhalb von 14 Tagen und werden keine schriftlichen Einwände gegen die Abnahme erhoben, so gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen. Als stillschweigende Abnahme gilt auch die Nutzung der Vertragsleistung durch den Auftraggeber.
  • 3.8 Veröffentlichung: Beauftragt der Kunde System Data mit der Veröffentlichung (Online-Stellung) einer Website / eines Online-Shops, so sichert er zu, diese zuvor vollständig geprüft zu haben.
  • 3.9 Mehraufwand, Änderungswünsche: Verlangt der Kunde nach Freigabe des Konzeptes bzw. der Umsetzung oder nach Abnahme des fertiggestellten Projektes nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen, so ist System Data zur Änderung nicht mehr verpflichtet. System Data ist jedoch berechtigt, diesem Wunsch gegen zusätzliche Vergütung des Mehraufwandes nachzukommen.
  • 3.10 Kündigung, Rücktritt: System Data ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn
  • 3.10.1: Wenn der Kunde gegen wesentliche Verpflichtungen aus einem Vertrag oder beharrlich gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
  • 3.10.2: Wenn aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, die Ausführung eines Auftrages verzögert oder unmöglich wird.
  • Im Falle eines solchen berechtigten Rücktritts vom Vertrag und Setzung einer Nachfrist von 14 Werktagen oder einer schriftlichen Mahnung behält System Data den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt.
  • 3.10.3: Der Kunde ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, weil System Data trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Werktagen zur Abhilfe weiterhin gegen wesentliche Bestimmungen aus dem Vertrag verstößt. Die von System Data bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachten und vom Kunden abgenommenen Leistungen sowie sonstige aufgelaufene Kosten sind vom Kunden auch im Falle eines berechtigten Rücktritts zur Gänze zu bezahlen.
  • 3.10.4: Kündigt der Kunde den Vertrag ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes, so ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu bezahlen. System Data kann aus Kulanzgründen auf Teile der vereinbarten Vergütung verzichten, wenn die Kündigung durch den Kunden vor Beginn der Realisierungsphase des Projektes erfolgt.
  • 3.11 Nutzungsrechte: System Data überträgt dem Kunden das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Leistung. Das Nutzungsrecht ist - vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen - auf die Nutzung im Internet beschränkt.
  • 3.11.1: System Data verzichtet im Rahmen der Rechteeinräumung nicht auf das Recht der Namensnennung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (§ 13 UrhG). Die Namensnennung erfolgt im Programmcode und im Webdesign im Impressum und/oder im Footer einer Website/eines Online-Shops.
  • 3.11.2: Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
  • 3.11.3: Soweit System Data zur Erstellung des Vertragsgegenstandes Softwareprodukte von Drittanbietern verwendet, gelten die Bestimmungen dieser Softwareprodukte. Urheberrechte entstehen nur, soweit sie nach den jeweiligen Lizenzbedingungen entstehen können. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Lizenzbedingungen ebenfalls einzuhalten.
  • 3.12 Referenz: System Data behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis und die darin erbrachten Leistungen als Referenz und zur Eigenwerbung zu nutzen und hierzu einen Screenshot auf der Website von System Data zu verwenden. Der Kunde stimmt dieser Nutzung zu und stellt sicher, dass System Data die erbrachten Leistungen als Referenz verwenden kann.
  • 3.13 Mängel, Mängelbeseitigung: Der Kunde hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Ablieferung durch System Data auf Mängel zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die Rüge hat schriftlich (per E-Mail, Fax oder Briefpost) zu erfolgen. Die Rüge ist unverzüglich, wenn sie innerhalb von 5 Werktagen erfolgt. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Rüge, sind Mängelansprüche hinsichtlich dieser Mängel ausgeschlossen und die Leistung gilt als mangelfrei. Der Kunde hat System Data bei der Mängelbeseitigung soweit erforderlich zu unterstützen.
  • 3.14 Gewährleistung: System Data haftet für Mängel der erbrachten Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie auf vom Kunden beigestellten Materialien oder sonstigen Vorgaben des Kunden beruhen. Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft, kann der Auftraggeber Nacherfüllung verlangen. Das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, steht dem Kunden erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung zu.
  • 3.14.1: Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er selbst oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an der Soft- und Hardware vorgenommen hat oder hat vornehmen lassen.

4. Wartung und Betreuung von Websites, Online-Shops etc.

  • 4.1 Wartungsverträge: System Data kann dem Kunden Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die erbrachten Vertragsleistungen anbieten (nachfolgend „Wartungsverträge“). System Data kann auch die Wartung von Websites Dritter anbieten. Weder System Data noch der Kunde sind jedoch verpflichtet, solche Leistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen.
  • 4.2 Inhalt und Voraussetzung: Inhalt der Wartungsverträge ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die Aktualisierung der Webseite/des Online-Shops für gängige Webbrowser in der jeweils aktuellen Version. Weitere Leistungen wie z.B. Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung, Artikelpflege (Online-Shops), Anpassung der Website oder des Online-Shops an evtl. neue gesetzliche Regelungen können ggf. einzelvertraglich vereinbart werden.
  • 4.3 Haftung: System Data haftet nicht für Funktionsstörungen und Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden oder durch Dritte auf Veranlassung des Kunden verursacht werden oder auf sonstigen Fehlern beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von System Data liegen.

5. Domainregistrierung, Domainverwaltung, Webhosting etc.

  • 5.1 Domainregistrierung: System Data bietet dem Kunden Dienstleistungen im Bereich der Domainregistrierung, des Domaintransfers und der Domainlöschung an. Der konkrete Leistungsumfang ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen System Data und dem Kunden.
  • 5.1.1: Das für die Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle zustande. System Data tritt im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Vergabestelle lediglich als Vermittler auf, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
  • 5.1.2: Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine Prüfung der Domain auf ihre rechtliche Zulässigkeit durch System Data ist nicht Vertragsgegenstand und wird von System Data auch nicht durchgeführt.
  • 5.1.3: System Data wird den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf etwaige Besonderheiten der einzelnen Vergabestellen hinweisen.
  • 5.2 Webhosting: System Data bietet dem Kunden selbst kein Webhosting an, sondern arbeitet hier mit namhaften Drittanbietern zusammen. Über die eingesetzten Server und Drittunternehmen wird System Data den Kunden vor Vertragsschluss informieren. Der konkrete Leistungsumfang (Domainverwaltung, Speicherplatz, E-Mail-Hosting, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen System Data und dem Kunden.
  • 5.2.1: Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt System Data bei der Beauftragung von Webhosting die Administration und Verwaltung der Daten. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrations-Backend des Hostingsystems.
  • 5.2.2: Die Verfügbarkeit der von System Data für das Hosting eingesetzten Server beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs von System Data liegen (höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von System Data etc.).
  • 5.2.3: Der Kunde hat - vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen - keinen Anspruch auf Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine Internetpräsenz. Technische oder rechtliche Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.
  • 5.2.4: Der Kunde ist verpflichtet, Passwörter und sonstige Zugangsdaten - soweit ihm diese von System Data zur Verfügung gestellt wurden - geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für eine missbräuchliche Verwendung durch Dritte haftet der Kunde.
  • 5.2.5: Vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen obliegt es dem Kunden, regelmäßig Sicherungskopien seiner gehosteten Daten zu erstellen. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er System Data oder andere hierfür fachlich geeignete Dritte mit der Datensicherung zu beauftragen. Für Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde.

6. Sonstige Dienstleistungen (SEO, Texterstellung etc.) und Online-Shop

  • 6.1 Online-Shop: System Data bietet neben den spezifischen Verträgen, die zwischen System Data und dem Kunden geschlossen werden können, verschiedene Agenturleistungen sowie digitale Produkte im integrierten Online-Shop dieser Internetpräsenz an. Mit dem Kauf erklärt der Kunde, als Unternehmer zu handeln und diese Leistungen und digitalen Produkte ausschließlich in Gewinnerzielungsabsicht zu erwerben (B2B-Geschäft).
  • 6.2 Texterstellung: System Data kann für den Kunden u.a. Texte (z.B. Pressemitteilungen, Beiträge für Webseiten, Werbetexte etc.) erstellen. Der Inhalt dieser Texte wird einzelvertraglich festgelegt und dem Kunden nach Fertigstellung zur Freigabe und Abnahme übermittelt.
  • 6.3 SEO-Marketing: System Data bietet dem Kunden unter anderem Leistungen im Bereich SEO-Marketing an. Dabei wendet System Data nur solche Maßnahmen an, die nach eigener Erfahrung das Suchmaschinenranking positiv beeinflussen können oder vom Kunden ausdrücklich gewünscht werden. Es handelt sich hierbei um eine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter Erfolg (z.B. eine bestimmte Platzierung in der Trefferliste von Suchmaschinen) wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen hingegen nur dann garantiert, wenn dies ausdrücklich zugesichert wurde.

7. Affiliate-Vergleichsportale, Affiliate-Websites, digitale Produkte

  • 7.1 Affiliate-Vergleichsportale und Affiliate-Websites: System Data übernimmt keine Haftung für Schäden oder Fehler am Portal bzw. der Website, die durch Eingriffe oder Veränderungen des Käufers am Script entstehen. Ebenso ist eine Haftung für Rechte Dritter ausgeschlossen, die sich aus inhaltlichen Veränderungen des Portals bzw. der Website ergeben.
  • 7.2 Partnerprogramme: Die in den Portalen bzw. Webseiten implementierten Partnerprogramme entscheiden über die Aufnahme in ihr Partnerprogrammsystem. Eine Aufnahme in die Partnerprogramme ist nicht garantiert. Ebenso ist eine Garantie für einen Verkaufserfolg ausgeschlossen.
  • 7.3 Haftung: System Data übernimmt keinerlei Haftung für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen. System Data ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte auf Lizenzen und Rechtmäßigkeit zu überprüfen. System Data geht davon aus, dass der Auftraggeber im Besitz der Nutzungsrechte für die gelieferten Inhalte ist bzw. die inhaltliche Richtigkeit der gelieferten Materialien überprüft hat. Für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inhalte der Website ist ausschließlich der Betreiber verantwortlich und haftbar.
  • 7.4 Digitale Produkte: System Data vertreibt und/oder entwickelt digitale Produkte (Coaching-Systeme, E-Books, Grafiken, Videos, Sounds etc.) ausschließlich für Wiederverkäufer. Eine Garantie oder ein bestimmter Verkaufserfolg wird von System Data ausgeschlossen. Ein bestimmter Erfolg (Umsatz) (z.B. ein bestimmtes monatliches Einkommen etc.) wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

8. Entgelte, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

  • 8.1 Vergütung: Es gelten grundsätzlich die von System Data angegebenen Preise. Diese sind für alle Verträge und sonstigen Leistungen verbindlich. Die Höhe der Vergütung (unabhängig davon, ob es sich um eine Pauschal- oder Stundenvergütung handelt) ergibt sich aus dem Angebot von System Data. Die angegebenen Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreis).
  • 8.2 Teilzahlungen etc.:  System Data behält sich vor, Abschlagszahlungen sowie Teilzahlungen nach Erbringung wesentlicher Zwischenleistungen zu verlangen. Abschlags-, Zwischen- und Endrechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  • 8.3 Domaingebühren: System Data ist berechtigt, die Freischaltung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Domainentgelte für Verlängerungen sind grundsätzlich 4 Wochen vor der Verlängerung fällig. Bei Zahlungsverzug ist System Data berechtigt, die betreffende Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter zu registrieren und freizugeben.
  • 8.4 Rechnungsstellung: Eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kunden-Portfolio und/oder per E-Mail, sofern sich nicht aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen eine andere Zustellung (z.B. per Post) ergibt.
  • 8.5 Preise im angeschlossenen Online-Shop: Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. System Data liefert die Produkte ausschließlich per Download und/oder versiegeltem Datenträger. Bei digitalem Versand fallen keine Versandkosten an. Für den physischen Versand (versiegelte Datenträger) berechnen wir die im Online-Shop ausgewiesene Versandkostenpauschale.
  • 8.6 Zahlungsmöglichkeiten im angeschlossenen Online-Shop: Die Lieferung der im Online-Shop von System Data angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Hier können Sie sicher per Kreditkarte, EC-Karte, Lastschrift oder PayPal® Guthabenkonto bezahlen. Der Kauf auf Rechnung wird von System Data nicht angeboten.

9. Haftung / Freistellung

  • 9.1 Haftung: System Data haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Sofern System Data fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird.
  • 9.2 Freistellung: Der Kunde stellt System Data von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen System Data aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

10. Hinweise zur Datenverarbeitung

  • 10.1 Datenverarbeitung: System Data verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
  • 10.2 Datenweitergabe: Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben (Ausnahme: Daten im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung sowie der Projektabrechnung werden an eine externe Finanzbuchhaltung sowie an unsere Hausbank weitergegeben).
  • 10.3 Datenschutzerklärung: Der Kunde kann seine datenschutzrechtlichen Ansprüche (Auskunft, Löschung etc.) in der Datenschutzerklärung von System Data im Internet einsehen.

11. Schlussbestimmungen

  • 11.1 Verträge: Die zwischen System Data und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • 11.2 Änderungen: System Data ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen der Rechtsprechung, der Gesetzeslage, der Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- bzw. Unternehmensstrategie) mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Bestandskunden werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert.
  • 11.3 Widerspruch gegen die Änderung der AGB: Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; System Data ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Unterrichtung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.
  • 11.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen System Data und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von System Data. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Stand: 17.04.2023
Druck- und Satzfehler sowie Änderungen und Preisänderungen vorbehalten.

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