Dieser Vertrag regelt das Rechtsverhältnis zwischen System Data und seinen Vertragspartnern, welche die Dienste von System Data als Internet Service-Provider in Anspruch nehmen.
1. Dienstleistung
1.1 Die Bestellung des Kunden ist für den Kunden verbindlich. Nach der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch System Data gilt der Vertrag als geschlossen. System Data behält sich eine Ablehnung der Geschäftsbeziehung vor.
1.2 Bei Fehlangaben in der Bestellung haftet der Besteller persönlich für allfällige Schäden.
1.3 System Data kann verwandte Unternehmen oder Zulieferer mit Teilen Ihrer vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten betrauen.
2. Verbotene Inhalte und Aktivitäten
2.1 System Data behält sich das Recht vor, virtuelle Server von Kunden, welche gegen nachfolgende Einschränkungen verstossen ohne vorhergehende Benachrichtigung zu deaktivieren.
2.1.1 System Data verbietet Webseiten mit Rechtswidrigen Inhalten und das Verteilen von themenbezogenen Passwörtern.
2.1.2 Hass-Mitteilungen inklusive Rassismus, Sexismus oder Inhalte welche eine gewisse Rasse oder Nationalität als minderwertig darstellen, sind inakzeptabel.
2.1.3 Kunden, deren Webseiten gesetzverletzende Inhalte fördern, machen sich strafbar und sind auf unseren Servern unerwünscht.
2.1.4. Spamming, der Versand von ungebetenen Massenmails an Personen die sich nicht ausdrücklich für die Zustellung von Massen-E-Mails beworben haben ist verboten. Bei Versand unerlaubter Massenemails über unsere Server ist nicht nur ein Bearbeitungsaufwand unsererseits nötig, sondern es geht auch eine Rufschädigung unserer Dienstleistungen damit einher. Im Fall von Spam-Emailversand verrechnen wir Aufwand und Schadenersatzforderung an den Spammer.
2.1.5 Urheberrechtsbestimmungen: Kunden sind selbst verantwortlich, sicherzustellen, dass alle Informationen innerhalb ihres Speicherpakets mit unseren Webhosting-Konditionen konform gehen. Wegen der Vertriebsrechte einzelner Programme, ist es Kunden nicht gestattet, Free/Shareware-Software zu verteilen, es sei denn die Programme wurden selbst erstellt, oder es liegt eine schriftliche Bestättigung über die Vertriebsrechte vor. Weiters ist es verboten illegale MP3 Files auf unseren Servern zu hinterlegen. MP3 Files dürfen nur mit Genehmigung des Urhebers der Komposition auf unseren Servern gespeichert werden.
2.1.6 Vertrieb/Lagerung von Spiele-Emulatoren und ROMs ist untersagt.
2.1.7 Programme welche eine übermässige Belastung der System-Ressourcen (insbesondere CPU und RAM) verursachen, werden zum Schutz anderer Hosting-Kunden ohne vorhergehende Meldung stillgelegt. Chat-Programme dürfen nur nach vorhergehender Absprache und Zustimmung durch uns installiert werden!
2.1.8 Es ist verboten, auf Speicherpaketen bei System Data Inhalte, welche zu anderen nicht bei System Data gehosteten Projekten gehören ohne vorherige Anmeldung bei System Data abzulegen, um den Datentransfer über die System Data Server abzuwickeln. Inhalte, welche zu derartigen, serverfremden, insbesondere transferintensiven Projekten gehören, können von System Data jederzeit ohne vorhergehende Warnung gelöscht werden. Sollten wir eine derartige Ausbeutung unserer Ressourcen bemerken, werden wir den entstandenen Datentransfer und den entstandenen Aufwand nachverrechnen.
2.2 Verstösse gegen ein oder mehrere erwähnte Verbote können mit sofortiger Annullierung des Speicherpakets bestraft werden. Grobe Verstösse (gesetzesverletzende Inhalte) werden mit einer Geldbusse in der Höhe von EUR 800.- durch uns belastet. Dies gilt als Abgeltung für den Aufwand der uns dadurch entsteht. Der Speicherpaket-Inhaber haftet persönlich für eine bei Zuwiderhandlung anfallende Geldstrafe und jedwelche andere, mit dem Verstoss zusammenhängende Schäden. System Data behält sich das Recht vor, ein Speicherpaket jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und stillzulegen. In diesem Fall werden bereits bezahlte Gebühren für den noch ausstehenden Zeitraum refundiert. Der Vertrag kann von System Data insbesondere dann gekündigt werden, wenn offene Rechnungen nach Mahnung nicht bezahlt werden, bzw. wenn gegen die genannten Bedingungen verstossen wird. In diesen Fällen wird keinerlei Guthaben für bereits bezahlten Serverpaket-Zeitraum rückerstattet. Offene Forderungen bleiben auch nach Stilllegung der Website bestehen.
3. Zahlung
3.1 Die Zahlungsfrist beträgt generell 7 Tage.
4. Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist
4.1 Die Mindestlaufzeit der Webhosting-Speicherpakete beträgt ein Jahr. Hat der Speicherpaket-Inhaber nicht bis 30 Tage vor Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt (Fax oder Brief mit Unterschrift), wird der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Selbstverständlich müssen nicht fristgerecht gekündigte Leistungen auch bezahlt werden.
5. Wartung und Modifizierung der Dienstleistung
5.1 System Data ist bestrebt, Kunden über etwaige Wartungsarbeiten und technische Änderungen am Speicherpaket des Kunden im voraus in Kenntnis zu setzen. Änderungen, von denen Kunden von System Data Kunden-Speicherpakete betroffen sind, müssen mindestens 24 Stunden im Voraus per Email angekündigt werden. Davon ausgenommen sind Notfälle. Des weiteren ist System Data bestrebt, die Wartungsarbeiten ausserhalb von Geschäfts- und Bürozeiten vorzunehmen.
5.2 Es steht System Data frei, eine Dienstleistung gelegentlich zu modifizieren oder zu verbessern, unter dem Vorbehalt, dass der Kunde diese Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen nach der schriftlichen Ankündigung einer solchen Modifizierung oder Verbesserung beenden kann, wenn nach Ansicht von System Data der Kunde eine ernsthafte Minderung bzw. Beeinträchtigung der Dienstleistung dulden müsste.
5.3 Änderung von Webhostingpaketen während der Vertragslaufzeit: Eine Änderung zu einem größeren Paket ist jederzeit möglich. Eine solche Änderung kann per Email über unser Kontaktformuar bzw in Ihrer Kundenzone beantragt werden und wird umgehend durchgeführt. Die Vertragslaufzeit beträgt ab dem Wechsel zum größeren Paket ein Jahr. Eine Änderung zu einem kleineren Paket kann nur zum Ende der Vertragslaufzeit durchgeführt werden. Diese Änderung muß, um eine Neuverrechnung des größeren Paketes zu vermeiden, bis spätestens 40 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (per Fax oder Brief mit Unterschrift) bei uns beantragt werden. Eine Unterschrift ist erforderlich, weil es in einem solchen Fall zur Löschung von Datenbanken und/oder Mailinglisten kommen kann.
6. Gewährleistung
System Data gewährleistet, dass die einzelnen Dienstleistungen den Ankündigungen auf den entsprechenden Internetseiten von System Data in allen wesentlichen Aspekten entsprechen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Gewährleistung, kann der Kunde, nur die auf den Dienstleistungsseiten spezifizierten Rechtsbehelfe geltend machen.
7. Höhere Gewalt
Kann System Data trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie Naturereignissen von besonderer Intensität, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen und sonstiger höherer Gewalt ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben.
8. Datensicherung
Jeder Speicherpaket-Inhaber ist selber verantwortlich für die benötigte Datensicherung. System Data kann nicht für die Löschung von Benutzer-Dateien, ob absichtlich oder unabsichtlich, verantwortlich gemacht werden. Ausserdem ist dem Speicherpaket-Inhaber bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten von Dritten mitgeschnitten werden; dieses Risiko nimmt der Speicherpaket-Inhaber in Kauf.
9. Haftung
System Data haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der von System Data benutzten Server und technischen Ausrüstung sowie der technischen Ausrüstung Dritter ausgeschlossen. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich auf die sofortige Vertragsaufkündigung.
10. Software-Bedingungen
10.1 Software im Sinne dieser Bedingungen sind unter einer Lizenz zur Verfügung gestellte Programme zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich "Websites"; dazu gehören auch hierfür überlassene Softwarespezifikationen.
10.2 Wird für den Betrieb von Anlagen oder Geräten (Hardware), die System Data geliefert hat, dem Vertragspartner Software überlassen, erhält der Vertragspartner das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen und zwar ausschließlich zum Betrieb der jeweils vertragsgegenständlichen Hardware. Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten; ohne dessen schriftliches Einverständnis ist der Vertragspartner daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu benutzen.
11. Datenschutz und Sicherheit
11.1 System Data ist berechtigt, Vermittlungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen "Logfiles" im Rahmen der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Routing- und Domaininformationen müssen weitergegeben werden.
11.2 System Data speichert als Stammdaten der Kunden und Teilnehmer: akademischer Grad, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht an Dritte weitergegeben.
12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Grimma.
12.2 Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sind nur schriftlich gültig.
12.4 System Data ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen oder Zulieferer mit der Erfüllung sämtlicher seiner vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten oder von Teilen derselben zu betrauen.
12.5 Von System Data gewährte Gratis-Dienstleistungen können jederzeit, auch ohne Ankündigung aufgekündigt und eingestellt werden.
13. Änderungen
Änderungen der Konditionen bleiben vorbehalten und werden vom Speicherpaket-Inhaber automatisch akzeptiert. Preisänderungen vorbehalten.
14. Verfügbarkeitsgarantie, 95% Uptime-Garantie:
Diese Garantie gilt für alle Web-Speicherpaket-Kunden von System Data. System Data garantiert, dass die Inhalte unter Ihrem Speicherpaket 95% der Zeit für Dritte (Besucher Ihrer Website) verfügbar sind. Für den Fall dass diese Garantie innerhalb eines Monats aufgrund technischer Probleme, deren Grund auf unserer Seite liegt nicht erfüllt werden kann, erstatten wir die Kosten für den entsprechenden Monat zurück. Die Rückerstattung bzw. Gutschrift muß innerhalb 10 Tagen ab Auftreten der technischen Schwierigkeiten schriftlich beantragt werden. Der Antrag muß Ihre Kundendaten sowie Angaben zum technischen Problem und Zeitraum des Auftretens beinhalten. Diese Garantie gilt nicht für zeitliche Unterbrechungen bei Wartungsarbeiten, welche vorher schriftlich oder elektronisch von uns angekündigt werden. Ebenso gilt die Garantie nicht für Ausfälle, verursacht durch höhere Gewalt, Krieg, Feuer, Sabotage, Embargo, Streik, Unterbrechung von Telekommunikationseinrichtungen auf die unser Service angewiesen ist und sonstige Ereignisse, die nicht durch uns verursacht wurden und auf die wir keinen Einfluß haben.
Stand, Februar 2009
Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der System Data.
System Data Manfred Weidinger, Linckstr. 7, 04680 Colditz
